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Wortbruch der CSU Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 18. März 2008

dpa-Meldung aufgrund eines Pressegesprächs am 8. März 2008 mit dpa-Redakteur Jürgen Balthasar 

Nichtraucher werfen CSU "Wortbruch" vor - Klage wird geprüft

   München (dpa) - Bei der geplanten Lockerung des Rauchverbots in Bayerns Gastronomie handelt es sich nach Ansicht der Nichtraucher- Initiative Deutschland (NID) um ein unverständliches Einknicken vor der Wirte-Lobby. «Die CSU und die bayerische Staatsregierung begehen damit einen schlimmen Wortbruch», sagte NID-Vizepräsident Ernst- Günther Krause der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Die CSU habe hohe Erwartungen mit ihrem vorbildlichen Gesetz zum gesundheitlichen Schutz der Nichtraucher geweckt, die nun wegen der CSU-Stimmenverluste von gut fünf Prozent bei den Kommunalwahlen leichtfertig enttäuscht werden sollten. Die Nichtraucher-Initiative werde ernsthaft eine Popularklage gegen die geplante gesetzliche Lockerung prüfen.

   «Man kommt sich vor wie in einer Bananenrepublik, wenn eine kleine Minderheit von Wirten und Rauchern ganz einfach den Gesundheitsschutz der Mehrheit kippen kann», sagte Krause. Er sei überzeugt, dass die geplante Aufweichung des Rauchverbots einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten werde. Deshalb behalte sich die Nichtraucher-Initiative eine Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor.

   Aufgeschreckt von den Verlusten bei den Kommunalwahlen, wollen die bayerische Staatsregierung und die CSU das Nichtraucherschutzgesetz gut zwei Monate nach Inkrafttreten schon wieder ändern und Bier-, Wein- sowie Festzelte im Freistaat zunächst vom Rauchverbot ausnehmen. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) plädiert für eine Übergangsfrist von mindestens einem Jahr. Die genaue Dauer stehe noch nicht fest, zumindest dieses Jahr sei aber Konsens, hatte Beckstein gesagt. Hintergrund ist das massive Auftreten der Wirte des Münchner Oktoberfestes, die praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Rauchverbots bis hin zu einer angeblich nötigen Toilettenverlegung geltend machen.

   «Die CSU hat wegen des umstrittenen Büchergelds an den Schulen, wegen der weiterhin überfrachteten Lehrpläne am achtjährigen Gymnasium (G8) und wegen des Landesbank-Desasters Stimmen bei den Kommunalwahlen verloren, aber das Rauchverbot in der Gastronomie hat sicher keine große Rolle gespielt», sagte Krause. Es könne ja Gründe geben, das Münchner Oktoberfest wegen organisatorischer Probleme dieses Jahr noch einmal vom strikten Rauchverbot auszunehmen. Denn auf der Wiesn - dem weltweit größten Volksfest - stelle der immense Massenandrang wirklich ein Problem ganz eigener Art dar. Es könne aber nicht angehen, alle Bier-, Wein- sowie Festzelte in Bayern - in denen das Rauchverbot zum Teil schon gut funktioniere - nun wieder ganz aus dem Nichtraucherschutz herauszunehmen.

   Statt nur auf die Wirte zu blicken, sollten Beckstein und die CSU auch die gesundheitlichen Interessen der Bedienungen nicht vergessen, kritisierte Krause. So sei es auch unverständlich, wie die CSU das Unterlaufen des Rauchverbots in der Gastronomie durch Ausweisung von Gaststätten als reine Raucherclubs bagatellisiere. Es sei verfassungswidrig, die Berufsgruppe der Bedienungen vom Gesundheitsschutz einfach auszuklammern. «Wenn die gleichen Bedingungen wie an Maschinen gälten, müssten die Bedienungen in Raucherlokalen Atemschutzmasken tragen», betonte Krause. Alle Ausnahmen vom Rauchverbot - ob auf Volksfesten oder für Raucherclubs - stellten zudem einen verfassungsrechtlich problematischen Verstoß gegen einen fairen Wettbewerb dar.

   Die Nichtraucher-Initiative ist nach eigenen Angaben die größte ausschließlich mit dem Thema Rauchen befasste Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland. Sie wurde 1988 als Dachverband lokaler und regionaler Initiativen gegen den blauen Dunst gegründet. Gegenwärtig gehören ihr den Angaben zufolge mehr als 12 Vereine mit insgesamt gut 4000 Mitgliedern, 700 Einzelpersonen sowie mehrere Betriebe an.

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Die Verfassung des Freistaats Bayern enthält in Artikel 98 das Recht auf eine Verfassungsklage zur Überprüfung von Gesetzen auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung. Dieses Recht steht allen Bürgern Bayerns zu, auch wenn sie nicht direkt Betroffene sind (deshalb Popularklage). Die Nichtraucher-Initiative München e.V. (federführend) bereitet gemeinsam mit dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Landesverband Bayern, eine Popularklage vor, der sich alle in Bayern gemeldeten Bürger anschließen können. Näheres unter www.popularklage.de.

 

Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 18. März 2008 )