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Merkel soll Abgeordneten beim Nichtraucherschutz freie Hand lassen Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 13. Juli 2010

"Lassen Sie die Abgeordneten beim Nichtraucherschutz frei von Koalitionszwängen und nur ihrem Gewissen verantwortlich entscheiden", fordert Ingeborg Aßmann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Die Präsidentin der Nichtraucher-Initiative Deutschland erinnert an eine vergleichbare Situation vor zwölf Jahren. Damals hatte Merkel als Bundesumweltministerin den parteiübergreifenden Gruppenantrag von Abgeordneten für ein Nichtraucherschutzgesetz unterstützt und zusammen mit Hans-Dietrich Genscher bei der abschließenden Abstimmung im Bundestag am 5. Februar 1998 mit Ja gestimmt.

"Ich rechne es Angela Merkel hoch an, dass sie und Genscher den Mut aufbrachten, anders abzustimmen als das Kabinett", erklärt Aßmann. Regierungschef Helmut Kohl und Gesundheitsminister Horst Seehofer hatten sich seinerzeit öffentlich als strikte Gegner eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes bezeichnet.

Verständnis zeigt Aßmann dafür, dass Merkel an Koalitionsverträge gebunden sei und als Bundeskanzlerin keine Initiative beim Nichtraucherschutz ergreifen könne. "Nichts spricht aber gegen interfraktionelle Initiativen für einen einheitlichen gesetzlichen Nichtraucherschutz", meint sie. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Bund nicht nur grünes Licht zur Regelung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten über den Arbeitsschutz gegeben, sondern auch eine Regelung wie in Bayern und im Saarland für verfassungsgemäß befunden.

"In Bayern hat das Volk entschieden, im Saarland die Volksvertretung", analysiert NID-Präsidentin Ingeborg Aßmann. Im Bund gebe es nicht die Möglichkeit eines Volksbegehrens. "Wenn die Regierung den Nichtraucherschutz nicht verbessern will, muss die Initiative aus dem Parlament kommen."

Anlage:
Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (260.86 KB) 

Kontakt:
Ernst-Günther Krause
Telefon 089/3171212
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www.nichtraucherschutz.de

Prof. Dr. med. Ingeborg Aßmann ist seit Mai 2008 Präsidentin der NID. Die Kardiologin leitete von 2002 bis 2006 das Zentrum Innere Medizin des HELIOS-Klinikum Erfurt und engagiert sich seit vielen Jahren in der Deutschen Herzstiftung. In den "aktiven Ruhestand" trat die 1941 geborene Thüringerin Mitte 2006. Nach der Kommunalwahl 2009 wurde sie Vorsitzende der vier Mitglieder umfassenden Fraktion der Freien Wähler im Erfurter Stadtrat.

Die NID ist die größte nur mit dem Thema Rauchen befasste Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland. Ihr gehören 10 Vereine mit insgesamt mehr als 3000 Mitgliedern, mehrere Betriebe sowie rund 700 Einzelpersonen an.
Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 14. Juli 2010 )