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FDP muss auch beim Nichtraucherschutz umdenken Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Mittwoch, 11. Mai 2011
Zum Umdenken und Handeln nicht nur bei der Energiepolitik, sondern auch bei der Tabakpolitik fordert die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) den designierten FDP-Vorsitzenden und gegenwärtigen Bundesgesundheitsminister Philip Rösler auf. "Nur wenn die FDP ihren Widerstand gegen einen wirksamen gesetzlichen Nichtraucherschutz aufgibt, hat sie die Chance, auch künftig eine tragende Rolle in der Politik zu spielen", schrieb Ingeborg Aßmann, Präsidentin der NID, ihrem früheren Parteikollegen.

"Die FDP hat in der Vergangenheit ihr liberales Gedankengut teilweise pervertiert", analysiert die emeritierte Professorin Aßmann. "Wer das unbestrittene Recht der Raucher, sich selbst zu schaden, höher gewichtet als das Recht der Nichtraucher, frei vom Tabakrauch anderer Menschen zu leben, verstümmelt den Freiheitsbegriff".

Rösler soll sich Hans-Dietrich Genscher zum Vorbild nehmen

Aßmann bittet Philip Rösler, im Sinne des langjährigen FDP-Vorsitzenden und Ehrenmitglieds Hans-Dietrich Genscher zu handeln. Dieser stimmte am 5. Februar 1998 für den Nichtraucherschutz-Gesetzentwurf, den eine interfraktionelle Gruppe von Bundestagsabgeordneten eingebracht hatte, der jedoch mit 255 gegen 335 Stimmen keine Mehrheit fand. Kurze Zeit später rühmte sich Axel Heim, Geschäftsführer Politik/Wirtschaft beim Verband der Cigarettenindustrie in einem Fernsehinterview, dass er mehr als die Hälfte aller Abgeordneten persönlich und unter vier Augen gesprochen hätte.

Als Medizinerin wüssten Rösler und Aßmann um die ungeheure Gesundheitsschädlichkeit des Aktiv- und Passivrauchens: "Weit über 100 000 Menschen sterben in Deutschland jährlich an den Folgen des Rauchens und mehr als 3300 an den Folgen des Passivrauchens." Aßmann forderte den designierten FDP-Vorsitzenden auf dafür zu kämpfen, dass sich die Menschen "frei vom hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch bewegen und am gesellschaftlichen Leben ohne Risiko für die Gesundheit teilnehmen können". Nur wenn die FDP eine echt freiheitliche Politik verfolge, müsse sie die Fünf-Prozent-Klausel nicht fürchten.

Ernst-Günther Krause
Öffentlichkeitsarbeit

Die Kardiologin Prof. Dr. med. Ingeborg Aßmann lehrte 20 Jahre an der Universität Erfurt. Sie war von 2005 bis Ende 2008 Mitglied der FDP. Ihren Parteiaustritt begründete sie u.a. mit dem Widerstand der Parteiführung gegen einen wirksamen Nichtraucherschutz. Seit Sommer 2009 führt sie die vierköpfige Fraktion der Freien Wähler im Erfurter Stadtrat.

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 12. Mai 2011 )