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NID-Satzung Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Dienstag, 1. Mai 2007

Satzung

    der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V.

    (Fassung vom 22. Oktober 1988)

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen "Nichtraucher Initiative Deutschland (NID) e.V.". Er hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes München eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

(1)  Zweck des Vereins ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Jugendpflege durch aufklärende, vorbeugende und erzieherische Maßnahmen gegen das Aktiv  und Passivrauchen. Dabei geht der Verein davon aus, dass neben der Information über die Schädlichkeit des Aktiv  und Passivrauchens die Aufwertung des Nichtrauchens für die Wirksamkeit der Maßnahmen von entscheidender Bedeutung ist.

(2)  Im Rahmen seiner Möglichkeiten nimmt der Verein folgende Aufgaben wahr:

a)   Information möglichst vieler Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, über die Schädlichkeit des Aktiv  und Passivrauchens;

b)    Information, Beratung und Unterstützung von Nichtrauchern, deren Gesundheit durch aufgezwungenes Passivrauchen beeinträchtigt wird; darunter fällt auch die Gewährung von Rechtsschutz für Mitglieder in allen Nichtraucherschutzangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung;

c)    Unterstützung aller Bemühungen um einen gesetzlichen Nichtraucherschutz;

d)    Förderung rauchfreier Freizeitgestaltung;

e)    Information, Beratung und Unterstützung entwöhnungswilliger Raucher;

f)    Ideelle und materielle Unterstützung der regionalen Nichtraucher Initiativen;

g)    Koordination bundesweiter Aktionen und Vertretung der Nichtraucher Initiativen gegenüber der Öffentlichkeit.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2)    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1)    Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die Anmeldung muss schriftlich an den Vorstand erfolgen.

(2)    Personen, die sich hervorragend um die Aufgaben und Ziele des Vereins verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie haben dieselben Rechte wie die anderen Mitglieder, sind aber nicht zur Beitragszahlung verpflichtet.

(3)    Die Mitgliedschaft erlischt durch

a)    Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit;
b)    Austritt, der nur durch schriftliche Erklärung an den Vorstand geschehen kann;
c)    Ausschluss, der nur dann vom Vorstand ausgesprochen werden kann, wenn ein Mitglied die Interessen des Vereins schädigt oder der Aufforderung zur Zahlung des Beitrages in der von der Mitgliederversammlung festgelegten Frist nach zweimaliger Mahnung nicht nachkommt. Über einen etwaigen Widerspruch des Mitgliedes entscheidet die Mitgliederversammlung. Das Mitglied ist vor beiden Entscheidungen zu hören.

§ 5 Finanzierung

(1)    Die Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung eines Jahresbeitrages, der ebenso wie der Zahlungsmodus von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

(2)    Der Vorstand kann Mitglieder von der Zahlung des Beitrages entbinden.

(3)    Im übrigen sollen die Mittel für die Vereinszwecke durch freiwillige Beiträge, Spenden, Sammlungen, öffentliche Mittel und Veranstaltungen, die mit dem Zweck des Vereins in Einklang stehen und deren Reinerlös dem Verein zufällt, aufgebracht werden.

(4)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat der Nichtraucher Initiativen.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1)    Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie ist mindestens einmal jährlich einzuberufen und wird vom  Vereinsvorsitzenden geleitet.

(2)    Die Mitgliederversammlung beschließt über:

    a)    Wahl und Entlastung des Vorstands
    b)    Anträge des Vorstands und der Mitglieder
    c)    Höhe und Zahlungsmodus des Mitgliedsbeitrages
    d)    Wahl der Rechnungsprüfer
    e)    Satzungsänderungen
    f)    Auflösung des Vereins

 3)    Die ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens vier Wochen vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand schriftlich einberufen werden.

(4)    Nichtraucher Initiativen erhalten pro angefangene 50 Mitglieder ihres Vereins eine Stimme, höchstens jedoch zehn Stimmen. Alle anderen Mitglieder haben eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

(5)    Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Wahl findet in der Regel offen durch Handzeichen statt. Falls sich mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder für eine geheime Wahl entscheidet, hat die Wahl geheim stattzufinden.

(6)    Über die Beschlüsse und den Ablauf der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll erstellt, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 8 Vorstand

(1)    Dem Vorstand  obliegt die Geschäftsführung und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

(2)    Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig. Noch während seiner Amtsperiode hat der Vorstand eine Neuwahl durchzuführen; sollte das nicht fristgemäß möglich sein, bleibt der Vorstand über seine Amtszeit hinaus   jedoch nicht länger als 3 Monate   bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Ein Vorstandsmitglied kann während der Amtszeit nur dadurch abgewählt werden, dass in der dazu einberufe¬nen Mitgliederversammlung an seiner Statt ein anderes Mitglied in den Vorstand gewählt wird.

(3)    Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.

(4)    Der Vorstand fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Vorstands. Er ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen sind und mindestens die Hälfte des Vorstands anwesend ist.

(5)    Jedes einzelne Vorstandsmitglied ist vertretungsberechtigt.

(6)    Der Vorstand verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmenund Ausgaben. Er hat der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.

(7)    Die Tätigkeit aller Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

(8)    Der Vorstand kann zur fachlichen Unterstützung einen wissenschaftlichen Beirat berufen.

§ 9 Beirat der Nichtraucher Initiativen

(1)    Der Beirat der Nichtraucher Initiativen besteht aus 3 Personen, die von den der NID angehörenden Nichtraucher Initiativen auf der Mitgliederversammlung der NID für jeweils ein Jahr gewählt werden, wobei jede Nichtraucher Initiative eine Stimme hat. Die Wiederwahl ist zulässig.

(2)    Beirat und Vorstand beschließen zusammen mehrheitlich über die Verwendung von 30 Prozent des Jahresetats der NID. Dieser Teil der finanziellen Mittel der NID soll ausschließlich für die Belange der Nichtraucher Initiativen verwendet werden, sofern nicht dadurch Projekte oder Verpflichtungen der NID unzumutbar beeinträchtigt würden. Können sich Beirat und Vorstand nicht einigen, entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 10 Rechnungsprüfer

(1)    Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.

(2)    Aufgabe der Rechnungsprüfer ist es, die buchhalterischen Unterlagen in der Regel am Ende des Geschäftsjahres zu überprüfen und die Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu informieren.

§ 11 Landesverbände

(1)    Um die Ziele der NID auch auf der Ebene der Bundesländer voranzubringen, können Landesverbände gegründet werden. Ihre Anerkennung als Untergliederung der NID trifft der Vorstand der NID. Über etwaige Widersprüche entscheidet die Mitgliederversammlung der NID.

(2)    Mitglieder des Bundesvereins gehören automatisch auch dem jeweiligen Landesverband an, es sei denn, ein Mitglied schließt dies ausdrücklich aus. Unter der Voraussetzung, dass der Mitgliedsbeitrag beim Landesverband mindestens so hoch ist wie beim Bundesverein, ist mit der Mitgliedschaft beim Landesverband auch die beim  Bundesverein verbunden, es sei denn, ein Mitglied schließt dies ausdrücklich aus.

(3)    Zur Finanzierung der Landesverbände kann der Bundesverein Mittel bereitstellen. Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand der NID nach Anhörung der Landesverbände. Über etwaige Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Mitgliederversammlung der NID.

§ 12 Auflösung des Vereins

(1)    Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins nur mit einer 3/4 Mehrheit beschließen. In diesem Fall werden die Vorstandsmitglieder zu Liquidatoren ernannt, deren Beschlüsse der Einstimmigkeit bedürfen.

(2)    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an eine von den Liquidatoren  zu bestimmende steuerbegünstigte Körperschaft, die es für die Förderung der Volksgesundheit zu verwenden hat.

 

Letzte Aktualisierung ( Montag, 13. Juli 2009 )