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Nichtraucher-Info Nr. 67 - III/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Montag, 2. Juli 2007

Nichtraucherin setzt sich gegen NDR durch

Eine vorzeitige Rente aufgrund eines Vergleichs statt einer Gerichtsentscheidung hatte Gretje Wirth am 22. März 2006 vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg erstritten (vgl. Nichtraucher-Info Nr. 63). Deshalb musste ihre Kollegin Christine Herbst ebenfalls das Arbeitsgericht Hamburg einschalten. Dieses wies jedoch ihre Klage am 1. Juni 2006 unter Aktenzeichen 15 Ca 284/03 ab. Der NDR hätte hinreichende Maßnahmen getroffen, um § 5 ArbStättV gerecht zu werden.

Der NDR hatte einfach innerhalb der Telefon- und Infozentrale einen gut 16 qm großen Teil des Raumes durch zur Hälfte verglaste, raumhohe Leichtbauwände als Raucherpausenraum abgetrennt – jedoch nicht hermetisch, sondern mit Luftdurchlässen durch eine abgehängte und in gelochter Bauweise ausgeführte Decke sowie eine Gardinenschiene. In eines der beiden nur mit einem besonderen Schlüssel zu öffnenden Fenster des Raucherpausenraums wurde ein Fensterventilator eingebaut.

Der NDR gestand ein, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass durch Verwirbelungen beim Schließen der Tür geringe Anteile der Luft aus dem Raucherpausenraum in den Arbeitsraum gelangen würden. Eine Begehung durch sechs Mitarbeiter des NDR (Arbeitssicherheit, Personalrat, Gebäudemanagement, Suchtbeauftragter/ Konfliktmanagement, Betriebsarzt) am 1. September 2003 (!) hätte jedoch "kein erkennbares Eindringen von Raumluft des Raucherraums in den Arbeitsraum" gezeigt.
Christine Herbst trug dagegen vor, dass sie und viele ihrer Kolleginnen Tabakrauch wahrnähmen und bei ihr – gutachterlich belegt – typische Symptome des Passivrauchens aufträten. Dem NDR stünden außerdem andere Räume fern von der Telefon- und Infozentrale zur Verfügung, die sich als Raucherräume eigneten.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg ließ in der Berufungsverhandlung am 25. Mai 2007 erkennen, dass es der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht folgen und eine Beweisaufnahme durch Sachverständige (und nicht wie 2003 durch NDR-Mitarbeiter) für erforderlich erachten würde. Da der NDR jedoch in der Zwischenzeit den Raucherpausenraum ausgegliedert und damit die ursprüngliche Forderung von Christine Herbst erfüllt hatte, ging es in der Sitzung im Wesentlichen nur noch darum zu verhindern, dass der NDR die Verlegung des Raucherpausenraums später wieder rückgängig macht, und um die Aufteilung der Kosten.

Kommentar von Christine Herbst:

"Was lange währt, wird endlich gut – obwohl es oftmals nicht danach aussah. Entscheidend ist, dass das Schandurteil des Arbeitsgerichts Hamburg durch den geschlossenen Vergleich keine Rechtskraft erlangt hat. Ich danke der NID, die mich in dieser Zeit mit Informationen und moralisch unterstützt hat."

Nicht das Beginnen wird belohnt, sondern einzig und allein das Durchhalten.
Katharina von Siena

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