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Nichtraucher-Info Nr. 67 - III/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Montag, 2. Juli 2007

Anwalt scheitert mit Klage auf Rauchverbot in Kantine

Dass vor 11:30 Uhr nach 14:00 Uhr in der Kantine des Mönchengladbacher Landgerichts gequalmt werden darf, hat einen Düsseldorfer Rechtsanwalt veranlasst, ein generelles Rauchverbot einzuklagen. Er begründete dies mit der Gesundheitsgefährdung für sich und seine Mandanten. Doch das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies die Klage des Juristen gegen die Präsidentin des Mönchengladbacher Landgerichts aus formalen Gründen ab (Aktenzeichen 3 K 3344/06). Der Anwalt könne sich nicht auf arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen berufen. Er sei kein Beschäftigter des Landgerichts, die Kantine sei auch nicht seine Arbeitsstätte, auch wenn er dort hin und wieder Mandantengespräche führe. Schließlich könne er auch noch andere Räume des Gerichts nutzen, wo nicht geraucht werden dürfe.

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