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Nichtraucher-Info Nr. 67 - III/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Montag, 2. Juli 2007

Bundesgesetz mit unbefriedigenden Regelungen

"Die besten Argumente können nichts bewirken, wenn die Empfänger nicht gewillt sind, etwas aufzugreifen", haben sich wohl viele der Experten und Verbandsvertreter (darunter auch der NID-Vorstand) gedacht, die die Fragen der Abgeordneten bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags am 9. Mai 2007 beantworteten und ein paar Wochen später das Ergebnis der Sitzung des Gesundheitsausschusses zu lesen bekamen. Denn die einzig wahrnehmbare Folge der Anhörung bestand darin, dass in dem am 25. Mai vom Bundestag verabschiedeten Gesetz das Abgabeverbot für Tabakwaren an Minderjährige um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2009 vorgezogen wurde.

Die Scheu der Bundesregierung vor klaren Regelungen wird u.a. an der Begründung deutlich, mit der sie den Antrag des Bundesrats, die Einrichtung von Raucherräumen an deren gesundheitliche Unbedenklichkeit zu binden, ablehnt hat. Der Bundesrat hatte in seiner 832. Sitzung am 30. März 2007 dazu aufgefordert, § 1 Abs. 3 des Gesetzentwurfs wie folgt zu ändern:

a) In Satz 1 werden die Wörter ", wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht" gestrichen.
b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: "Dies setzt voraus, dass insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht und hiervon keine Gesundheitsgefahren für Dritte ausgehen."

Begründung

Durch diffundierende Feinstäube gehen von Räumen, in denen geraucht werden darf, erhebliche Gesundheitsgefahren aus. Nur die Schaffung vollständig rauchfreier Einrichtungen kann Nichtraucherinnen und Nichtraucher wirkungsvoll vor der Exposition gegenüber Tabakrauch schützen. Die Einführung von lediglich partiellen Rauchverboten bewirkt im Vergleich zu völlig rauchfreien Einrichtungen nur einen geringen oder gar keinen Gesundheitsschutz, insbesondere wenn Mitarbeiter oder Besucher, Reisende in Zügen mit Raucherbereichen oder Personen in öffentlichen Gebäuden gezwungen sind, sich häufig zwischen den Zonen zu bewegen.

Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag mit folgender Begründung ab:

Die Bundesregierung ist sich der Problematik bewusst, dass von Räumen, in denen geraucht wird, durch diffundierende Stoffe Gefahren ausgehen können. Die Bundesregierung hält eine allgemeine Anforderung im Gesetz, dass von diesen Räumen keine Gefahren für Dritte ausgehen können, nicht für praktikabel. Sie hat in dem Gesetzentwurf eine Verordnungsermächtigung für die Einrichtung von Raucherräumen vorgesehen, in der konkrete Anforderungen an die Einrichtung von Raucherräumen erlassen werden können.

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Exekutive selbst bestimmen will, wie weit der Schutz vor Giften gehen soll, denen jährlich über 3 300 Menschen zum Opfer fallen.

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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 1. März 2011 )