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Nichtraucher-Info Nr. 67 - III/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Montag, 2. Juli 2007

Die Anforderungen an Raucherräume in Frankreich

Nicolas Villain, Co-Direktor des französischen Comité National contre le Tabagisme (Nationales Komitee gegen den Tabak), berichtete bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses, an der er als Vertreter des Aktionsbündnis Nichtrauchen teilnahm, über die Erfahrungen in Frankreich und die konkreten Anforderungen, die die Raucherräume in Frankreich erfüllen müssen. Hier ein Auszug aus dem Anhörungsprotokoll:

Zunächst kurz zur Situation. Wir haben eine Regelung in Frankreich, eine Verordnung, die am 1. Februar 2007 in Kraft getreten ist. Sie gilt für Behörden, Transportmittel und Privatfirmen und wird am 1. Januar 2008 auch auf die Gastronomie ausgedehnt. Behörden dürfen theoretisch Raucherräume einrichten, aber die Regierung hat sie ermutigt, dies nicht zu tun. Bisher kennen wir keine einzige Behörde, die sie gebaut hat. Privatfirmen und gastronomische Betriebe dürfen ebenfalls Raucherräume einrichten. Hier gibt es auch keine Ermutigung von Seiten der Regierung, dies zu unterlassen. Falls die Entscheidung getroffen wird, einen Raucherraum dort, wo es möglich ist, einzurichten, sollen folgende Bedingungen erfüllt sein: Die Raucherräume sollen geschlossene Räume sein, die nur für den Tabakkonsum – sprich Zigaretten, Pfeife oder Zigarre – bestimmt sind und in denen keine Dienstleistung stattfinden kann. Das heißt: kein Essen, keine Getränke, keine Spiele. Das dient natürlich dem Zweck, die Arbeitnehmer zu schützen. Aufgaben wie Wartung, Instandhaltung oder Reinigung können nicht ausgeführt werden, bevor die Luft erneuert ist, und dies während mindestens einer Stunde, ohne dass sich jemand in dem Raum aufhält.

Die Raucherräume entsprechen weiterhin folgenden Bedingungen: Sie sollen mit einer unabhängigen mechanischen Abführungsventilation ausgestattet sein, die eine Erneuerung der gesamten Luft im Raum um das 10fache pro Stunde ermöglicht. Diese Einrichtung soll vom Ventilationssystem oder vom Klimatisierungssystem des Gebäudes ganz unabhängig sein. Außerdem soll der Raum stets einen Unterdruck von mindestens fünf Pascal im Vergleich zu den anderen Räumen haben. Das Rauchlokal soll über sich automatisch schließende Türen verfügen, wobei gewährleistet sein soll, dass diese nicht unabsichtlich aufgemacht werden können. Das Lokal soll selbstverständlich kein Durchgangsbereich sein. Es darf nur eine Fläche von maximal 20 % der Gesamtfläche des Gebäudes und von höchstens 35 qm haben. Der Installateur oder die Person, die für die Wartung des Ventilationssystems verantwortlich ist, soll schriftlich bescheinigen, dass dieses allen technischen Anforderungen und Bedingungen genügt. Die Person, die für den Betrieb verantwortlich ist, muss diese Bescheinigung bei jeder Kontrolle vorzeigen können. In den Betrieben, die dem Arbeitsrecht unterstehen, wird das Projekt, so einen Raucherraum einzurichten, dem Ausschuss für Hygiene und Sicherheit und der Arbeitsbedingungen oder, falls dieser nicht existiert, den Betriebsobmännern und dem Betriebsarzt vorgeschlagen. Das Projekt muss gemeinsam diskutiert werden, und das mindestens alle zwei Jahre.

Auf die Frage der SPD-Abgeordneten Dr. Margrit Spielmann, ob das so, wie er es vorgetragen habe, im Gesetz stehe, antwortete Nicolas Villain: "Das steht absolut so in der Verordnung. Ich habe praktisch nur den französischen Text übersetzt."

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