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Nichtraucher-Info Nr. 67 - III/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Montag, 2. Juli 2007

Änderung der Arbeitsstättenverordnung unerlässlich

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte die NID ausführlich dargestellt, dass der derzeitige Paragraf 5 der Arbeitsstättenverordnung viele Arbeitnehmer ungeschützt lässt. In mehr als 36 Fällen sei die NID inzwischen für nichtrauchende Beschäftigte tätig geworden. Diese hatten sich schriftlich an die NID gewandt und konnten glaubhaft machen, dass sie mit Mobbing und Nachteilen bei der Bewertung ihrer Arbeitsleistung sowie einer Minderung der Karriere-Chancen zu rechnen hätten, wenn sie ihr Recht auf Nichtraucherschutz geltend machen würden. Einige befürchteten sogar die Kündigung. Die NID hat je nach Situation entweder zunächst den Arbeitgeber aufgefordert, rechtskonforme Verhältnisse zu schaffen, oder sich sofort an die zuständige Arbeitsschutzbehörde gewandt, wobei die nichtrauchenden Beschäftigten für Arbeitgeber und Behörden anonym blieben.

Doch selbst die Veröffentlichung dieser Betriebe mit Namen und Ort in der Stellungnahme der NID konnte die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungskoalition nicht dazu bewegen, den § 5 entscheidend zu ändern, insbesondere den Absatz 2 mit den Ausnahmen vom Schutzanspruch für Beschäftigte in Einrichtungen mit Publikumsverkehr zu streichen.

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