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Nichtraucher-Info Nr. 67 - III/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Montag, 2. Juli 2007

Bund-Länder-Bemühungen beim Schutz vor Passivrauchen zeugen von Kompetenzwirrwarr und ergeben einen Flickenteppich

Wer die bis Ende Juni 2007 vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesländer zum Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens vergleicht, entdeckt eine Reihe von Gemeinsamkeiten. Noch mehr aber zeugen die Gesetzentwürfe von Kompetenzwirrwarr und einem bundesweiten Flickenteppich. Wer die Gesetzeskompetenz für Flughäfen, Hotels, Frisörläden, Spielkasinos, Vereinsheime usw. hat, wird unterschiedlich gesehen. In einigen Bundesländern darf in Bier-, Wein- und Festzelten geraucht werden, in anderen nicht. Im Saarland soll es unter bestimmten Bedingungen Raucherkneipen geben, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind dagegen die ursprünglich vorgesehenen derartigen Ausnahmen wie zuvor schon in den restlichen Bundesländern vom Tisch.

In allen Gaststätten soll es möglich sein, Raucherräume einzurichten. Wie deren Belüftung jedoch beschaffen sein soll, um einen wirksamen Schutz zu erreichen, wird in einigen Bundesländern vorgeschrieben, in anderen bleibt es offen. Ein Bedienungsverbot in den Raucherräumen zum Schutz des Gaststättenpersonals ist in keinem Gesetzentwurf enthalten.

Auch bei der Ahndung von Verstößen sowie der Höhe der Geldbußen ist kein Miteinander zu spüren – in Bayern bleibt dies beispielsweise den Ordnungsbehörden überlassen, in Thüringen sind 20 bis 200 Euro für Verstöße gegen das Rauchverbot und 50 bis 500 Euro bei Unterlassung der erforderlichen Maßnahmen durch den Hausrechtsinhaber vorgesehen. Jedes Bundesland werkelt vor sich hin. Ein wahrer Flickenteppich ist die Folge.

Nicht einmal auf einen gemeinsamen Termin für das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen konnten sich die Länder einigen. In Hamburg soll es der 1. August 2007, in Bayern der 1. Januar 2008 sein – keine guten Voraussetzungen für eine reibungslose Um- und Durchsetzung von Gesetzen, die die Privilegien einer starken Minderheit beschneiden. Wie viel einfacher könnte es sein, wenn der Bund seine Kompetenzen wahrnehmen und den Schutz vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch auf der Basis des Arbeitsschutzes, des Schutzes vor Giften und der Luftreinhaltung regeln würde.

Doch für vernünftiges Handeln ist auch die Fähigkeit zu verantwortungsvollem Handeln erforderlich. Das scheint besonders bei den Bundespolitikern unterentwickelt, die an der Spitze der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stehen. Denn es ist vor allem Merkel, Schäuble, Zypries, Kauder und Struck zu "verdanken", dass die Hoffnungen auf einen wirksamen gesetzlichen Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens, die Anfang 2006 aufloderten, am Ende des Jahres mit dem Bestreiten der Bundeskompetenz einen starken Dämpfer bekamen. Die Entwicklung seither macht eines deutlich: Der Kampf um eine rauchfreie Gesellschaft geht weiter.

egk

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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 1. März 2011 )