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Nichtraucher-Info Nr. 67 - III/07 Drucken E-Mail
Veröffentlicht von Ernst-Günther Krause   
Montag, 2. Juli 2007

Warum jetzt? – Eine kurze Analyse

Im Laufe der letzten eineinhalb Jahre stellten mehrere Journalisten der NID die Frage, warum der Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens gerade jetzt mit so viel Dynamik und im Ergebnis trotz der geschilderten Mängel erfolgreicher als in der Vergangenheit vorangebracht wird.

NID-Vizepräsident Ernst-Günther Krause versucht darauf eine Antwort anhand folgender Punkte zu geben:

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Organisationen


Die Grafik zeigt, dass der Kampf um mehr Nichtraucherschutz zwei Jahrzehnte vorwiegend vom Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit und den lokal-regionalen Nichtraucher-Initiativen sowie ab 1988 von der Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V. (NID) getragen wurde. Erst danach traten die im Gesundheitsbereich wirkenden größeren, bekannten Nichtregierungs-Organisationen auf den Plan. Der Zusammenschluss zur Koalition gegen das Rauchen (später Aktionsbündnis Nichtrauchen) war ein wichtiger Schritt, um der Stimme für ein Leben frei vom Zwang zum Mitrauchen mehr Gewicht zu verleihen. Entscheidend für das erfolgreiche mediale Wirken waren der Bekanntheitsgrad der einzelnen Organisationen und deren breites Aufgabenspektrum. Beides legitimierte die Forderung, den Schutz der Nichtraucher gesetzlich zu regeln.

Politik und Politiker

Die Frage "Warum jetzt?" lässt sich nur beantworten, wenn man die drei Jahrzehnte weitgehend gescheiterter Bemühungen auf politischer Ebene betrachtet. Hier ein Abriss wichtiger Abschnitte:

SPD/FDP-Koalition (1972-1982)

Es begann mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Zigarettenrauchens (Bundestagsdrucksache 7/2070 vom 10. Mai 1974 – Gesundheitsministerin Katharina Focke):

"Rauchen ist absolut gesundheitsschädlich. Es gibt keinen Toleranzbereich, denn auch für diejenigen, die täglich nur ein bis fünf Zigaretten rauchen, sind gesundheitliche Einbußen festgestellt worden."
"Schließlich gibt es die berechtige Forderung nach einem umfassenden Nichtraucherschutz, weil mit hinreichender Sicherheit angenommen werden muss, dass die für den Raucher nachgewiesenen gesundheitlichen Schädigungen in abgeschwächter Form, jedoch grundsätzlich gleich, auch durch 'Passivrauchen' eintreten können."


Und es setzte sich fort mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Zigarettenrauchens (Bundestagsdrucksache 7/3597 vom 5. Mai 1975):

"Tabakerzeugnisse erweisen sich in zunehmendem Maße als gesundheitsschädliche Genussmittel. Kämen sie heute erstmals auf den Markt, würden sie nach den geltenden Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes nicht mehr zugelassen, da ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit nicht bewiesen, ihre gesundheitsschädigende Wirkung jedoch nicht mehr in Frage gestellt werden kann."
"Das Problem des Passivrauchens wird zu eng und einseitig gesehen. Deshalb hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Jahre 1974 (Drucksache 7/2070) den Standpunkt markiert, dass es unverantwortlich wäre, so lange zu warten, bis die gesundheitlichen Schäden tatsächlich eingetreten und statistisch erfassbar sind, die schon jetzt als hinreichend sicher angenommen werden müssen."


Das aufgrund der "hinreichenden" Erkenntnisse über Parteigrenzen hinweg formulierte Nichtraucherschutzprogramm des Bundes und der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder wurde am 7. Juni 1978 dem Parlament zugeleitet und versandete. Grund: Lobbyarbeit der Tabakindustrie u.a. mittels Finanzierung von als "wissenschaftlich" getarnten Veranstaltungen, in denen die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens bestritten wurde, z.B. auf der Tagung der Bayerischen Akademie für Arbeits- und Sozialmedizin am 31.3./1.4.1977 in München.

CDU/CSU/FDP-Koalition (1982-1998)

Von 1985 an bemühte sich Gesundheitsministerin Rita Süssmuth um mehr Nichtraucherschutz. 1988 wechselte sie ins Amt der Bundestagspräsidentin. Von ihrer Nachfolgerin Ursula Lehr und deren Nachfolger Horst Seehofer sind keine Initiativen bekannt. Während der Amtszeit Süssmuths und in den folgenden Jahren gab es immer wieder starke Anzeichen von Beeinflussung der Regierungspolitik durch den Verband der Cigarettenindustrie und dessen "wissenschaftliche" Einrichtung Forschungsrat Rauchen und Gesundheit (später Stiftung Verum).

1994 begann die Zeit der Initiativen aus dem Parlament heraus. Einzelne Abgeordnete und Gruppen von Abgeordneten versuchten, den Nichtraucherschutz vorwärts zu bringen:

Gesetzentwurf zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes vom 14. Juni 1994 (Initiatoren: Roland Sauer, CDU, Uta Titze-Stecher, SPD, Ingrid Walz, FDP, Christina Schenk, parteilos über PDS-Liste)

Gesetzentwurf zum Schutze der Nichtraucher vom 13. November 1996 (Initiatoren: Roland Sauer, CDU, Uta Titze-Stecher, SPD, Dr. Burkhard Hirsch, FDP u.a.)

Gesetzentwurf zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit vom 18. November 1996 (Initiator: Gerald Häfner, Grüne; Fraktion)

1997 erstellten Roland Sauer, CDU, Uta Titze-Stecher, SPD, Dr. Burkhard Hirsch, FDP, und Gerald Häfner, Grüne, einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf. Nach Vorlage dieses Gesetzentwurfs kam es zu einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Oktober 1997, deren Verlauf noch Hoffnungen weckte.

Die Gegner eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes saßen jedoch im Wirtschaftsausschuss. Dieser setzte ganz gegen die Gepflogenheiten für den 12. Januar 1998 eine gesonderte Anhörung an. Der Grund dafür stellte sich für Außenstehende erst am Tag der Anhörung heraus. Am frühen Morgen veröffentlichte nämlich das Institut der deutschen Wirtschaft (eine Einrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie) das vom Verband der Cigarettenindustrie in Auftrag gegebene Gutachten zu den "Kosten eines Nichtraucherschutzgesetzes für die unternehmerische Wirtschaft". Danach würde ein solches Gesetz die private Wirtschaft einmalig mit Kosten in Höhe von 8 Mrd. € und laufend mit jährlichen Kosten in Höhe von 10 Mrd. € belasten.

Trotz der unseriösen Stimmungsmache stimmten am 5. Februar 1998 immerhin 41 Prozent (255) der Abgeordneten für das fraktionsübergreifende Nichtraucherschutz-Gesetz. 54 Prozent (335) stimmten dagegen und 5 Prozent (34) enthielten sich. Mit Ja stimmten 56 Prozent der Abgeordneten der SPD, 93 Prozent der Grünen und 96 Prozent der PDS. Bei den anderen Parteien überwogen die Nein-sager (CDU 74 Prozent, CSU 82 Prozent, FDP 91 Prozent).

SPD/Grüne-Koalition (1998-2003)

Am 12. April 2000 stellten Werner Lensing, CDU, Uta Titze-Stecher, SPD, Ekin Deligöz, Grüne, Hildebrecht Braun, FDP einen Gruppenantrag für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz durch Einfügen des Nichtraucherschutz-Paragrafen § 3a (später § 5) in die Arbeitsstättenverordnung. Der Antrag wurde am 31. Mai 2001 mit großer Mehrheit von den wenigen anwesenden Bundestagsabgeordneten angenommen. § 5 ArbStättV trat Anfang Oktober 2002 in Kraft.

§ 5 ArbStättV geht über reines Veto-Recht hinaus, doch bleibt die Wirksamkeit begrenzt, weil sich die nichtrauchenden Beschäftigten bei Verstößen rühren und dabei Mobbing, Karriereknick und arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten müssen.

CDU/CSU/SPD-Koalition (ab 2005)

Image MdB Lothar Binding, SPD, stößt mit seinen Initiativen die politische Diskussion an. Die Abstimmung mit Abgeordneten aus der der CDU/CSU-Fraktion verläuft allerdings nicht optimal. Deren Fraktionsspitze verhindert mit ihrem Veto einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag. Der Gruppenantrag vom 25. September 2006 weist deshalb nur SPD-Abgeordnete als Initiatoren aus.

2006 – das Jahr der vergeblichen Bemühungen

Dass das Jahr 2006 das Jahr der vergeblichen Bemühungen um einen gesetzlichen Schutz vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens genannt werden kann, unterstreichen die fünf Tage, die zwischen der Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Nichtraucherschutz der Regierungsfraktionen am 30. November und dem Kassieren dieser Ergebnisse durch die Bundesregierung, die am 5. Dezember liegen. Die Begründung: Für den Gesundheitsschutz in Gaststätten seien die Bundesländer zuständig. Ihre Argumentation stützt die Bundesregierung im Wesentlichen auf die Einschätzung eines Staatsrechtlers, der bereits für den Verband der Cigarettenindustrie als Gutachter tätig war.

2007 – das Jahr des zersplitterten Nichtraucherschutzes?

Wer die seit Ende März laufenden Bemühungen der Länderparlamente um den Schutz ihrer Bürger vor dem hochgiftigen Schadstoffgemisch Tabakrauch näher betrachtet, dem wird schnell klar, dass das Abschieben der Verantwortung vom Bund auf die Länder keine Lösung darstellt, die über längere Zeit Bestand haben wird. Mit Grundrechten darf nicht wie mit einem Kleidungsstück auf einem Basar gehandelt werden.

Ausland

Warum jetzt? Weil uns andere Länder zeigen, dass rauchfreies Arbeiten und Ausgehen gesetzlich geregelt werden können, eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz besitzen und wirtschaftlich erfolgreich sind – besonders, wenn kein Ausweichverhalten möglich ist.

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Das Beispiel Spanien zeigt mit seiner halbherzigen Regelung am besten, wie man es nicht machen soll. Starken Einfluss auf den Diskussionsprozess in Deutschland hatte vor allem der reibungslose Übergang zu rauchfreien Verhältnissen in Irland und Italien. Den Iren mit ihrem als zweites Wohnzimmer empfundenen Pub und den gern gegen die Regeln verstoßenden Italienern hatte dies niemand zuvor zugetraut.

Medien

Am 13. Juni 2006 bestätigt der EU-Generalanwalt wie erwartet, dass das Tabakwerbeverbot rechtmäßig ist. Der EU-Gerichtshof übernimmt dessen Empfehlung. Daraufhin beschließt der Deutsche Bundestag am 27. November ein Werbeverbot für mobile Tabakwerbung (nicht jedoch für stationäre Tabakwerbung). Zeitungen und Zeitschriften, aber auch Rundfunk- und Fernsehsender sind nun freier in der Berichterstattung von Nichtraucherschutz-Themen. Sie können die Themen sachgerechter darstellen und kommentieren. Dass dies früher anders war, zeigt die Überschrift des Leitartikels im

Nichtraucher-Info Nr. 49 vom Januar 2003:

Änderung der Arbeitsstättenverordnung:
Presse zensiert sich beim Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz selbst

Bevölkerung

Der Bewusstseinswandel in der Bevölkerung spiegelt sich verstärkt auch im Engagement der Leser, Hörer und Seher wieder. Das Tor zur verbreiteten Artikulation wurde vor allem durch die Publikation des Deutschen Krebsforschungszentrums über die Folgen des Passivrauchens (über 3.300 Passivrauchtote jährlich) aufgestoßen. Prominente und Unbekannte sprechen sich nun prononciert für einen gesetzlichen Schutz vor Passivrauchen aus. Mindestens neun von zehn Äußerungen stammen von nichtorganisierten Nichtrauchern.

Anteil der NID

Einen gewissen Anteil an der Entwicklung hin zu einem gesetzlichen Schutz vor dem Giftgemisch Tabakrauch hat auch die NID:

Die NID betrieb seit 2003 die Anschaffung eines Feinstaubmessgeräts. Auslöser waren ein Artikel über Feinstaubmessung in Gaststätten in der japanischen Zeitung ASAHI-SHIMBUN vom 24. Mai 2003, übersetzt von einem NID-Mitglied, sowie die Messungen in italienischen Schnellzügen im Jahr 2003.

Die NID führte zusammen mit dem Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit Feinstaubmessungen in Wiesn-Zelten und Gaststätten durch.

Die NID wies das Deutsche Krebsforschungszentrum darauf hin, dass bisher deutsche Zahlen über die Schädlichkeit des Passivrauchens fehlen.

Die NID gab die GfK-Umfrage zu "Parteiensympathie und Nichtraucherschutz-Befürwortung" in Auftrag – aufgrund von Erkenntnissen aus einer Umfrage der Nichtraucher-Initiative München zu rauchfreien Wiesn-Zelten.

Die NID prangerte die Dehoga-Manipulationen an: "Gesundheitsministerium schließt Vereinbarung mit Betrügerverband Dehoga" und "Dehoga liefert manipulierte Zahlen".

Die NID veröffentlichte das Ergebnis der Stichprobenerhebung zur Ermittlung der Gaststätten mit Nichtraucher-Plätzen, das unter Anleitung des Ärztlichen Arbeitskreises Rauchen und Gesundheit von Mitgliedern der NID, der Nichtraucher-Initiative Wiesbaden und von Pro rauchfrei durchgeführt wurde.

Fazit

Der Erfolg hat viele Väter:
Ärztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit,
Deutsches Krebsforschungszentrum, Deutsche Krebshilfe, Bundesärztekammer,
Bundesvereinigung für Gesundheit, Nichtraucher-Initiativen,
engagierte Politiker und viele andere mehr!

Nur im Zusammenwirken aller wird dasJahr 2007 zum Jahr des Nichtraucherschutzes!

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Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 1. März 2011 )