Einzig Philip Morris mit Geschäftssitz in München ging gegen den Weiterver¬breiter des Kalenders, die Nichtraucher-Initiative München (NIM), vor und strengte, nachdem der Verein nicht bereit war, den Vertrieb einzustellen, ein Verfahren der Einstweiligen Verfügung an. Einen Tag vor der vom Gericht unüblicherweise festgesetzten mündlichen Verhandlung zog der Tabakkonzern allerdings überraschend seine Klage zurück. Wahrscheinlich fürchtete er sich vor negativer Presse, denn die NIM hatte sich an die Medien gewandt und dies als Vorgehen des "Goliaths" Philip Morris mit jährlich 2 Milliarden Mark Umsatz gegen den "David" NIM mit 20.000 Mark Einnahmen im Jahr in Form von Beiträgen und Spenden bezeichnet.

Da nun ungeklärt blieb, ob diese Art der Werbeverfremdung Rechtens ist, drehte nun der Verein den Spieß um. Er verlangte von Philip Morris die schriftliche Erklärung, künftig nichts gegen den Vertrieb des Kalenders zu unternehmen, wozu der Marlboro-Hersteller nicht bereit war. Daraufhin erhob die NIM eine sogenannte "negative Feststellungsklage" mit einem Streitwert von 50.000 Mark. Die Richter beim Landgericht München hatten zwar inhaltlich nichts gegen die Werbeverfremdung einzuwenden, sprachen dem Verein aber das Recht zur Klage ab. Gegen dieses Urteil ging die NIM in die Berufung. Und siehe da, das Münchner Oberlandesgericht gab ihr in allen Streitpunkten Recht. Damit war nun allerdings Philip Morris nicht einverstanden und legte Revision ein. Der Bundesgerichtshof bestätigte jedoch am 17. April 1984 das OLG-Urteil. Der Marlboro-Produzent musste sich geschlagen geben und die Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von rund 30.000 Mark tragen (Az VI ZR 246/82). Es ist davon auszugehen, dass die Honorare der Anwälte von Philip Morris weit über den Beträgen liegen, die die Gebührenordnung für Anwälte vorsehen.

Leitsatz des BGH: Die Verwendung einer als „Anti-Werbung“ satirisch verfremdeten Zigarettenreklame in einem Nichtraucherkalender zur Warnung vor den Gesundheitsgefahren des Rauchens und zur Kritik an der Zigarettenwerbung verletzt die Rechte des betroffenen Zigarettenherstellers grundsätzlich nicht.

Wer im Internet mit den Begriffen "Mordoro Poker" auf Suche geht, stößt auf zahlreiche Veröffentlichungen. Immer wieder wird der Fall zum Gegenstand juristischer Ausbildung und Fragestellungen. Der Urteilstext ist z.B. unter https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1984-04-17/VI-ZR-246_82 zu finden.

Auszug aus dem BGH-Urteil:

Zutreffend geht das Berufungsgericht (OLG) davon aus, dass der Kläger für eine Kritik am Zigarettenkonsum, den er mit der Herausgabe von Nichtraucher-Kalendern bekämpfen will, das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) in Anspruch nehmen kann. Die öffentliche Auseinandersetzung mit den Gesundheitsgefahren des Rauchens liegt im Allgemeininteresse. Aktionen, die – wie hier – derartige Gefahren bewusstmachen sollen, muss die Tabakindustrie auch dann hinnehmen, wenn ihr die negative Seite des Rauchens allzu einseitig herausgestellt erscheint und sie deshalb Absatzeinbußen befürchten muss. Art. 5 Abs. 1 GG erlaubt dem Kritiker, seinen Standpunkt in dieser Frage überpointiert zur Geltung zu bringen; er ist nicht auf eine ausgewogene oder gar schonende Darstellung beschränkt. Die besonderen Schranken, denen die Aufklärung der Verbraucher über die Güte von Konsumgütern insbesondere durch vergleichende Warentests unterliegt, gelten für Aufklärungskampagnen, wie sie hier infrage stehen, nicht.